Ermordung von Luciano Romero

Luciano Romero ist Arbeiter in der Nestlé-Milchfabrik CICOLAC und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Sinaltrainal. Er wird am 22. Oktober 2002 zusammen mit acht weiteren Nestlé-Arbeitern nach einem vom Arbeitsministerium als illegal erklärten Streik entlassen (Mehr zum Arbeitskonflikt in CICOLAC).

Luciano Romero verlässt Valledupar nach seiner Entlassung aus Sicherheitsgründen und ist für ein Jahr in Bogotá. Nach seiner Rückkehr nach Valledupar verdient er sein Einkommen mit Taxifahren und engagiert sich weiter für Sinaltrainal und das Solidaritätskomitee für politische Gefangene. Wegen den anhaltenden Todesdrohungen wird Luciano Romero in zwei verschiedene Schutzprogramme aufgenommen und verlässt Kolumbien zwischen November 2004 bis April 2005. Nach seiner Rückkehr bereitet er sich mit Anwälten auf seine Rolle als Zeuge bei der von MultiWatch organisierten öffentlichen Anhörung vom 29.Oktober 2005 in der Schweiz vor. Am Morgen des 11. September 2005 wird jedoch seine Leiche auf einer Wiese ausserhalb von Valledupar gefunden. «Wir wussten, wo wir suchen mussten», sagt sein Gewerkschaftskollege Alfonso Barón. «Die Paramilitärs haben dort öfters Leichen abgelegt.» Romero war mit fünfzig Messerstichen langsam zu Tode gefoltert worden.

Die Verantwortung von Nestlé

Der Fall Luciano Romero ist insofern ein besonderer, weil vier ehemalige Paramilitärs, die den Gewerkschafter in der Nacht des 10. September 2005 entführt und dann zu Tode gefoltert hatten, in den Jahren 2007 bis 2009 zu Haftstrafen von bis zu vierzig Jahren verurteilt werden. Dies in einem Land, in dem über neunzig Prozent solcher Mordfälle in Straflosigkeit enden. In einem dieser Urteile heisst es, dass diese kleinen Schergen die Tat unmöglich von sich aus hätten begehen können. Geplant und finanziert hätten sie andere. Richter José Nirio Sánchez weist deshalb die Staatsanwaltschaft schriftlich an, «gegen führende Manager von Nestlé-CICOLAC zu ermitteln, um ihre wahrscheinliche Beteiligung und/oder Planung und Finanzierung des Mordes am Gewerkschaftsführer Luciano Enrique Romero Molina aufzuklären». Die Ermittlungen wurden bis heute nicht ernsthaft aufgenommen. CICOLAC wird jedoch 2007 vom letzten höchsten Chef der AUC – Salvatore Mancuso – belastet, der bei zwei verschiedenen Gelegenheiten ohne nach konkreten Firmen gefragt zu werden CICOLAC als einer der Geldgeber der Paramilitärs angibt. Gemäss Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe ist in Kolumbien mehr als die Feststellung, dass die Firma von einem Mord profitiert, so gut wie nie möglich.

Klage gegen Nestlé

Am 5.3.2012 hat die European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal bei der Staatsanwaltschaft Zug Strafanzeige wegen Unterlassung gegen Nestlé und fünf der (ehemaligen) Führungsmitglieder des Schweizer Konzerns eingereicht. In Zug befindet sich einer von mehreren Sitzen des Konzerns. Gegenstand der Anzeige ist die Rolle des Unternehmens und der Direktoren bei der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero im Jahre 2005.

Die zunächst zuständige Staatsanwaltschaft Zug gab das Verfahren jedoch an die Staatsanwaltschaft im Kanton Waadt ab, wo Nestlé einen weiteren Unternehmenssitz unterhält. Dagegen wurde am 25.6.2012 Beschwerde eingelegt. Das Bundesstrafgericht bestätigte jedoch am 14.11.2012 die Zuständigkeit der waadtländer Staatsanwaltschaft. Am ersten Mai 2013 fällt die waadtländer Justiz den Entscheid, wegen Verjährung nicht auf die Klage einzutreten, das waadtländer Kantonsgericht bestätigt diesen Entscheid nach Rekurs der Anwälte am 3. Dezember 2013. Das ECCHR und die Witwe von Luciano Romero ziehen das Verfahren im Januar 2014 ans Bundesgericht weiter. Dieses lehnt die Klage am 31. Juli 2014 ebenfalls ab. Am 18. Dezember legt das ECCHR für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz ein und verlangt, dass in diesem Fall ermittelt werden muss.
News zum Fall Luciano Romero
22.3.2016: Schützenmatte soll nicht Luciano-Romero-Platz heissen
11.9.2015: Luciano-Romero-Platz: Berner Schützenmatte wird in Gedenken an ermordeten Gewerkschafter umbenannt
18.12.2014: Mord an Nestlé-Arbeiter Romero in Kolumbien: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
4.8.2014: Nestlé: Schweizer Justiz verweigert Gerechtigkeit
9.1.2014: Schweizer Justiz muss im Fall Nestlé ermitteln: ECCHR legt Beschwerde beim Bundesgericht ein
5.12.2013: Waadländer Justiz verweigert weiterhin Gerechtigkeit im Fall Luciano Romero
3.5.2013: Gerichtsfall Luciano Romero: Waadtländer Justiz tritt nicht auf Strafanzeige gegen Nestlé ein
6.3.2013: Dokfilm von TSR pünktlich zum Jahrestag der Klageeinreichung gegen Nestlé
29.11.2012: Klage gegen Nestlé: Zuständigkeiten geklärt
12.9.2012: Fall Luciano Romero: Klage gegen Nestlé verschleppt
27.6.2012: Beschwerde gegen Abgabe des Nestlé-Gerichtsfalles "Luciano Romero"
2.6.2012: Zuger Staatsanwaltschaft akzeptiert Klage im Fall Luciano Romero
7.3.2012: Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mord an kolumbianischem Gewerkschafter
23.2.2012: Der Fall Luciano Romero: Ermordung von Gewerkschaftern in Kolumbien - Ist Nestlé rechtlich verantwortlich?

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