Paradise Papers zeigen Schweizer Mitverantwortung für Rohstoff-Fluch und rücken Vitol in Justizfokus

Medienmitteilung Public Eye vom 10.11.2017

Glencore, Louis Dreyfus, Vitol oder Trafigura: Die Schwergewichte des Schweizer Rohstoffhandels machen seit fünf Tagen internationale Negativschlagzeilen. Es geht um aggressive Steuervermeidung, Korruptionsverdacht und Interessenskonflikte. Unsere Analyse zeigt, wie diese Unternehmen Offshore-Konstrukte systematisch für zweifelhafte Geschäftsbeziehungen und lukrative Deals nutzen – auf Kosten der Bevölkerungen rohstoffreicher Länder. Und wir skizzieren Massnahmen, die nötig sind, um diesen Rohstoff-Fluch „Made in Switzerland“ endlich zu unterbinden. Immerhin: Die neu ans Licht gekommenen Fakten rücken Vitol nun in den Fokus der Genfer Staatsanwaltschaft.


Die Paradise Papers beträfen „die ganze Welt“ und der Imageschaden somit „nicht speziell die Schweiz“, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann in einer ersten Reaktion auf die Enthüllungen. Unter den Konzernen, deren Machenschaften das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) aufgedeckt hat, figurieren allerdings gleich vier der grössten Rohstoffhandelsunternehmen der Schweiz. Die Fälle, auf die Public Eye zum Teil schon vor langer Zeit hingewiesen hat, beleuchten die schädlichen Aspekte des Geschäftsmodells der Schweizer Rohstoffbranche, die ihre Deals am liebsten im Verborgenen abschliesst. Mit Hilfe komplexer Firmenkonstrukte hat etwa Glencore Australien, Kolumbien und Burkina Faso um substantielle Steuereinnahmen gebracht. Die Verluste für das DEZA-Schwerpunktland Burkina Faso betragen ein Vielfaches der jährlich von der Schweiz geleisteten Entwicklungshilfe.

Die Fälle von Louis Dreyfus in Brasilien, Trafigura in Angola, Glencore in der Demokratischen Republik Kongo oder Vitol in Nigeria zeigen, dass die grössten Schweizer Rohstoffhandelsfirmen keine Berührungsängste mit Vermittlern von höchst zweifelhaftem Profil und mit politisch exponierten Personen haben, um zu sehr vorteilhaften Bedingungen an lukrative Rohstoff-Deals zu kommen. Die Dienste von Appleby ermöglichen es ihnen, mit einem System von Offshore-Firmen Geschäftsbeziehungen zu verschleiern, die offensichtliche Korruptionsrisiken oder Interessenskonflikte mit sich bringen.

Aufgrund seiner inhärenten Risiken muss der Rohstoffsektor spezifisch reguliert werden. Insbesondere müssen Unternehmen gesetzlich zu Sorgfaltsprüfungen bezüglich ihrer Geschäftspartner verpflichtet werden. Ebenso müssen sie Vorkehrungen gegen riskante Geschäftsbeziehungen treffen und diese dokumentieren. 2012 hatte Schneider-Ammann noch angekündigt, er wolle „Ordnung im Stall“ herstellen. Doch weil der politische Wille fehlt, wurden bis heute keinerlei Massnahmen ergriffen, um Fälle zu verhindern, wie sie die Paradise Papers nun zu Tage brachten.

Reagiert auf die hat nun aber immerhin schon mal eine Schweizer Strafverfolgungsbehörde. Die Genfer Staatsanwaltschaft interessiert sich im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen mutmasslich korrupter Zahlungen des nigerianischen Geschäftsmanns Kola Aluko an die frühere Energieministerin Diezani Alison-Madueke nun auch für jene Verträge, welche die Genfer Rohstoffhandelsfirma Vitol mit Kola Aluko geschlossen und das ICIJ enthüllt hat.
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