Chemiekonzern INEOS: Kriminalisierung der Proteste, Steuervermeidung, Umweltverschmutzung und Arbeitskonflikte

In den letzten Jahren hat die Erdöl- und Erdgasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten - das sogenannte Fracking - zunehmend an Bedeutung gewonnen. Eines der grössten Fracking-Unternehmen in Grossbritannien ist INEOS, eine Privatfirma, die seit 2010 ihren Sitz in Rolles hat. Dieses Unternehmen ist auf unermüdlichem Wachstumskurs. Eines der Mittel, um diesen Weg zu ebnen ist die am 31. Juli gerichtlich erlangte Verfügung, die Protestform "slow walking", d.h. Strassenblockaden und/oder Behinderung der Zulieferungen, zu verbieten. Dies ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Kriminalisierung von Protesten in Grossbritannien
INEOS erhielt die einstweilige Verfügung am 31. Juli, ohne dass dies im Vorfeld bekannt gegeben wurde. Damit verboten wurde die Protestform "slow walking", die zuvor von einigen Bezirksgerichten als legal beurteilt worden war. Mit der Verfügung droht jenen, die sie brechen, Gefängnis, hohe Bussen oder die Beschlagnahmung von Eigentum.

Zwei Fracking-Gegner, Joe Boyd und Joe Corré, nahmen grosse finanzielle Risiken auf sich und haben gegen diesen Entscheid appelliert. Am 12. September 2017 verlängerte das Oberste Gericht Englands die Verfügung um sechs Wochen. Die NGO's beurteilen dies als ernsthafte Gefährung des demokratischen Systems und befürchten eine Signalwirkung auf andere ähnlichgelagerte Proteste.

Trotzdem sind am 16. September Hunderte von Menschen in Eckington gegen INEOS Exlorationspläne in der Gegend auf die Strasse gegangen. Anfangs Oktober gibt der schottische Energieminister Paul Wheelhouse bekannt, dass angesichts des grossen Widerstands in Schottland Fracking nicht zugelassen wird.
Scottish decision to ban fracking beggars belief, says Ineos (The Telegraph, 3.10.2017)
PICTURES: Hundreds attend north-east Derbyshire fracking demo (Derbyshire Times, 16.9.2017)
Ineos fracking protest injunctions extended by High Court (BBC, 13.9.2017)
Campaigners challenge injunction against anti-fracking protesters (The Guardian, 12.9.2017)
Campaigner to fight Ineos in court over order curbing fracking protests (The Guardian, 11.9.2017)
Environmental Activist to Challenge INEOS over Anti-Fracking Protest Injunction (DesmogUG, 7.9.2017)
Anti-fracking campaigners' legal fight (The Socialist Newspaper, 6.9.2017)
Probleme mit der Raffinerie in Grangemouth
Jahrelanger Arbeitskampf
Die INEOS-Raffinerie in Grangemouth (Schottland) existiert seit 1924. Die Raffinerie machte im Oktober 2013 Schlagzeilen, als das Management Konkurs anmeldete und die Schliessung der Fabrik ankündete. Die Fabrik wurde jedoch durch das Entgegenkommen der Gewerkschaft gerettet: Unite garantierte die Einstellung der damals schon drei Jahre dauernden Proteste und die Unterstützung des Rettungsplans des Unternehmens (Einbussen bei Pensionskassenbeiträgen, Lohn und Arbeitsbedingungen). In einem im Januar 2017 erschienenen Buch "The Battle of Grangemouth: A Worker’s Story" spricht der 2014 von INEOS entlassene Gewerkschafter Mark Lyon von einem Komplott. Es sei INEOS Strategie gewesen, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu blockieren und Ende 2013 in einem Streik eskalieren zu lassen, mit dem Ziel, Subventionen der Gemeinde einzustreichen und die Gewerkschaft zu schwächen. Aktuelle Enthüllungen bestätigen diese Annahme (siehe unten). Auch der neue Dokumentarfilm "Belonging – The Truth Behind the Headlines" dokumentiert der Gewerkschaftskampf in der Grangemouth-Fabrik als beispielhaft in Grossbritannien.

Im April 2017 endete die 3-Jahresphase des Rettungsplans von 2013, in der die Löhne eingefroren waren. Nun ist der Konflikt erneut entbrannt, da die Gewerkschaft das Lohnerhöhungsangebot des Unternehmens nicht akzeptierte. Die Gewerkschaft forderte eine Lohnerhöhung von 3.25%, das Unterehmen beharrte auf 2.8%. Die Verhandlungen wurden abgebrochen. Im Juli 2017 verkündete INEOS, dass das Unternehmen die Gewerkschaft Unite nicht mehr als Verhandlungspartnerin akzeptiere. Seitdem hat die Gewerkschaft die Mehrheit der Angestellten hinter sich gebracht. Nun soll ein Antrag beim Central Arbitration Committee (CAC) gestellt werden, um im Arbeitskonflikt zu vermitteln.

Industrial relations boil over at Royal Mail and Ineos (The Falkirk Herald, 7.9.2017)
Ineos plant at Grangemouth hit by fresh industrial row (BBC, 7.4.2017)
Film review: Belonging – The Truth Behind the Headlines (The National, 26.5.2017)
Ineos union convener tells his story about ‘The Battle of Grangemouth’ (The Falkirk Herald, 9.3.2017)
Umweltverschmutzung
Anfangs Mai 2017 schnitt die INEOS-Raffinerie im Rating der Schottischen Umweltbehörde SEPA so schlecht wie noch nie ab. Dies das zweite Jahr in Folge. Grund dafür waren neun Vorfälle im Jahr 2016, die Umweltverschmutzungen zur Folge hatten. Nur kurz vor der Publikation des Berichts der SEPA mussten die 1000 Angestellten der Kinneil-Gas-Fabrik wegen eines Lecks evakuiert werden. Das Leck befand sich in unmittelbarer Nähe von Schulen und Wohngebieten. Bevölkerung, Angestellte und die Gewerkschaft waren sehr besorgt und verlangten von INEOS, hinsichtlich Sicherheit des Werkes endlich Schritte zu unternehmen. INEOS hingegen lehnte den Bericht mit dem Argument ab, dass das Unternehmen in anderen Beurteilungen der SEPA sehr gut abgeschnitten habe. Die Gewerkschaft Unite deklarierte den Vorfall als bezeichnend dafür, dass INEOS einsehen sollte, dass Kooperation anstelle Konfrontation mit der Gewerkschaft zielführender wäre.
Ineos bosses defend record on pollution (The Falkirk Herald, 11.5.2017)
Ineos Grangemouth plant rated poor for pollution two years running (The Ferret, 8.5.2017)
Ineos gas leak: ‘Lack of information’ caused public panic (The Falkirk Herald, 4.5.2017)
Infrastruktur als nationales Sicherheitsrisiko klassifiziert
Im Mai 2017 wurde INEOS beschuldigt, die nationale Sicherheit zu gefährden, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, die von Inlandgeheimdienst empfohlenen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen. In geleakten Dokumenten der Regierung aus dem Jahr 2011 wurde die Raffinerie in Grangemouth, die 40% des in Grossbritannien gehandelten Erdöls umsetzt, als "critical national infrastructure" klassifiziert. Das Centre for the Protection of National Infrastructure (CPNI), eine Abteilung des Inlandgeheimdienstes, empfahl INEOS daraufhin, zwischen vier und sechs Millionen Pfund in Sicherheitsmassnahmen zu investieren. INEOS weigerte sich jedoch, diese Investitionen zu tätigen, da sie nicht direkt von diesen Massnahmen profitieren würden und das Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage dazu nicht im Stande sei. Anscheinend war INEOS die erste Firma, die sich geweigert hatte, die Empfehlungen des CPNI umzusetzen.

Ineos accused of putting national security at risk after refusing to pay for counter-terror measures at Grangemouth refinery (Indipendent, 14.5.2017)
Agressives Lobbying für Eigeninteressen
Gemäss Enthüllungen von The Ferret vom Februar 2017 traf der Gründer und CEO von INEOS, Jim Ratcliffe, im Jahr 2013 den damaligen Finanzminister George Osborne, um die Gewerkschaftsrechte einzugrenzen, die Steuern für das Unternehmen zu drücken und Werbung für das Fracking zu betreiben.

Unter den enthüllten Dokumenten ist eine 100-seitige Präsentation von Radcliffe, in der er beispielsweise das nationale Pensionsassensystem als "Disaster" betitelt und der Regierung nahe legt, das Streikrecht direkt oder indirekt zu unterbinden. Acht Monate später deklarierte INEOS Insolvenz und drohte das Werk in Grangemouth zu schliessen, wenn die Gewerkschaft nicht Eingeständnisse macht.

Weiter bezeugen die Dokumente, dass Radcliffe die Regierung dahingehend zu beeinflussen versuchte, den Brexit dafür zu nutzen, den Chemiesektor aus dem Klimaabkommen auszuschliessen und somit die Kosten für die Energiewende zu vermeiden.
Fracking firm Ineos leads industry lobbying to avoid green tax (The Guardian, 4.42017)
Ineos boss lobbied Osborne to bust unions and back fracking (The Ferret, 27.2.2017)
Profit vor Bedürfnissen der AnwohnerInnen
INEOS hegt Pläne der Expandierung seiner Anlagen in Grangemouth. Dafür muss eine öffentliche Strasse geschlossen werden. Die AnwohnerInnen verlangten nun an Informationstreffen zur Strassenschliessung Ende März und Ende August 2017 vom Falkirk Council, dass er diese Pläne stoppt. Die Strasse sei eine wichtige "Lebensader" der Gemeinde. Ausserdem seien die Entschädigungszahlungen von zwei Millionen Pfund viel zu tief. Das Unternehmen hätte gewisse Umstände, u.a. das Timing der Sessionen des Councils, dafür ausgenutzt, seine Pläne voranzutreiben. Von Seiten des Unternehmens werden diese Pläne damit gerechtfertigt, dass sie für die Zukunft der Gemeinde Grangemouth von massgeblicher Bedeutung seien.
Ineos urged not to leave Grangemouth behind (The Falkirk Herald, 28.8.2017)
Residents urge council to refuse Ineos road closure plan (The Falkirk Herald, 14.3.2017)
Belastung von Grundwasser und Boden in der Chemiefabrik von Gladbeck
Im April 2017 wurde die Belastung von Boden und Grundwasser mit giftigen Chemikalien auf dem Betriebsgelände der Ineos Phenol GmbH in Gladbeck (Nordrhein-Westfalen) bekannt und sorgte bei privaten AnliegerInnen für Aufregung. Die Giftfunde entpuppten sich nicht nur als Altlasten aus der IG Farben-Produktion sowie des Zechenbetriebs während und vor dem II. Weltkrieg, wie zuerst vom INEOS-Management behauptet wurde. Die Giftstoffe waren auch durch einen Störfall im Jahr 1968 in die Umwelt gelangt und offenbar tief in den Boden eingedrungen. Es liessen sich drei Quellen der Schadstoffverschmutzung auf dem INEOS-Gelände ausmachen. Es wurde davon abgeraten, private Brunnen in der Nähe des Geländes zu nutzen.
Ineos Phenol-Giftfund: Besorgte Anwohner wollen Antworten (WAZ, 17.7.2017)
Drei Schadstoffquellen auf dem Ineos-Gelände (WAZ, 10.5.2017)
Gift im Grundwasser sorgt die Anwohner von Ineos Gladbeck (WAZ, 9.4.2017)
Weitere Störfälle in Herne, Köln und Moers
In EinwohnerInnen von Herne (Nordrhein-Westfalen) gingen anfangs 2017 der Ursache der Vibrationen nach, die sie in ihren Häusern spürten und liessen ein Gutachten erstellen. Die vermutete Ursache liegt demnach in den Pumpen des nahegelegenen INEOS-Chemiewerkes. Die Stadtverwaltung ging erfolglos der Problematik nach, nachdem sich bei den AnwohnerInnen Folgen wie physische und psychische Erkrankungen, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen, Tinnitus und Herzinfarkte gezeigt haben. Anfangs Oktober 2017 hat der Spuk plötzlich ein Ende. Vermutet werden angeänderte Produktionsprozesse bei INEOS, das Unternehmen streitet dies jedoch ab.

In der Nacht zum 23. März 2017 sprach die Berstscheibe der Anlage für PE-LD von INEOS am Standort Köln-Worringen im Chemiepark Dormagen auf eine Überdrucksituation an. Ein lauter Knall schreckte die Nachbarschaft auf, gefolgt vom Abfackeln des überschüssigen Gases aus der Hochdruckanlage. Der Störfall setzte die Anlage zur Produktion von PE-LD für mehrere Wochen außer Gefecht. Dasselbe wiederholte sich Ende September 2017, der Knall erschreckte die AnwohnerInnen und hatte die Hospitalisierung von 14 Angestellten zur Folge. Nur ein Monat später kommt es wieder zu einem technischen Ausfall: Überschüssiges Gas wird verbrannt und es bildet sich über einige Zeit eine hohe Fakel über dem Fabrikkamin.

Laute Knallgeräusche mit einem starken Zischen haben in der Nacht zum 9. September 2017 viele Menschen am Niederrhein aus dem Schlaf gerissen. Ursache dafür war ein Defekt in der Moerser Chemiefirma INEOS Solvents an der Römerstraße. "Es kam zu einer Störung im Dampfnetz, in deren Folge sich ein Sicherheitsventil mehrfach öffnete. Dabei wird überschüssiger Wasserdampf unter starker Geräuschentwicklung an die Umgebung abgegeben", teilte das Unternehmen am darauffolgenden Wochenende auf seiner Homepage mit.
Gasüberschuss verbrannt Helle Fackel bei Ineos über Köln zu sehen – keine Gefahr (Kölner Stadtanzeiger, 2.11.2017)
Der nervende Lärm in Häusern der Herner City hat ein Ende (WAZ, 10.10.2017)
Ineos meldet 14 Verletzte erst mit Verzögerung (NGZ, 2.10.2017)
Nach Knall auf Chemiegelände: 14 Beschäftigte verletzt (Focus Online, 30.9.2017)
Knallen in der Nacht beunruhigt viele Moerser (RP Online, 11.9.2017)
Notabschaltung bei Ineos in Köln (Kunstoffweb.de, 27.3.2017)
Vibrationen: Bürger vermuten Chemiewerk Ineos als Auslöser (WAZ, 17.2.2017)

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